Auf unserer Kreismitgliederversammlung begrüßte Birgit Alt-Resch als Gast Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016. Daniel Köbler berichtete zu aktuellen Themen auf Landesebene. Im Fokus steht nach wie vor die Herausforderung durch die in großer Zahl in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Flüchtlinge.

Diese Situation wird sich auch im Landeshaushalt 2016 niederschlagen. Trotz der notwendigen Mehrausgaben wird geschafft, die gesetzlich vorgeschrieben Schuldenbremse in 2020 zu erreichen. Daniel Köbler warf der Bundesregierung vor, die Länder und Kommunen in der Flüchtlingspolitik immer noch nicht ausreichend zu unterstützen. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht wegen zu geringer Personalkapazitäten viel zu lange, um Asylanträge zu bearbeiten. Erfreulich ist, dass Rheinland-Pfalz mit seinem Konzept des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer belegt. Die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig.

In der Diskussion mit den Mitgliedern ging es auch um den Verkaufsprozess des defizitären Flughafens Hahn. Die Entscheidung der EU zu den Flughafen-Leitlinien habe die grüne Position bestätigt, nach der dauerhafte Subventionen aus dem Landeshaushalt in Regionalflughäfen ein Ende finden müssen. Eine gute Zukunft wird nachhaltig für die Region gesichert, wenn vom Flugbetrieb unabhängige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unser auf der LDV beschlossenes Wahlprogramm mach für Daniel Köbler deutlich, dass der eingeschlagene Weg des sozial-ökologischen Wandels fortgeführt werden muss. Nur mit GRÜN geht’s weiter! Die Energiewende darf nicht abgewürgt werden, dass wäre ein Rückschritt für Rheinland-Pfalz. Mit dem Vorhaben, den Nationalpark abwickeln zu wollen, stellt sich die Landes-CDU gegen eine ganze Region.